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Einigung in der Ampelkoalition nach langem Hin und Her: Das Solarpaket 1 kommt

Das Solarpaket 1 sollte der erste Schritt zur Realisierung der Photovoltaik Strategie des Bundeswirtschaftsministeriums sein und wesentliche B├╝rokratische H├╝rden rund um Solaranlagen abbauen. Doch zuletzt hing das l├Ąngst vom Bundeskabinett verabschiedete Gesetz seit August 2023 in der Schwebe - vor allem wegen einer anhaltenden Debatte ├╝ber den sogenannte Resilienzbonus. Doch das lange Warten scheint nun vorbei zu sein: Die Ampelkoalition hat die entscheidende Einigung erzielt. Dem Solarpaket 1 steht damit nichts mehr im Weg.
Aktualisiert am
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7 min

Nach Streit um Resilienzbonus: Fraktionen der Ampelkoalition erzielen Einigung

Das Bundeskabinett beschloss das Solarpaket 1 bereits Mitte August 2023. Eigentlich sollte es seit dem Jahreswechsel bereits in Kraft sein, so lautete das Versprechen. Der Gesetzesentwurf sollte wesentlich zum Abbau bürokratischer Hürden beim Photovoltaikausbau beitragen. Doch das Gesetzespaket lag zuletzt seit Monaten auf Eis. Der Grund dafür war die Forderung einiger deutscher Photovoltaikanbieter, einen sogenannten Resilienzbonus mit ins Gesetz aufzunehmen. 

Diese Boni, bei denen Anlagenbetreiber extra Einspeiseverg├╝tungen erhalten sollten, sofern sie europ├Ąische Komponenten nutzen, waren seither h├Âchst umstritten und viele Anbieter f├╝rchteten Wettbewerbsverzerrungen, einseitige F├Ârderungen, m├Âgliche Monopolstellungen und ein Bremsen der Energiewende. Da es augenscheinlich keinen politischen Willen gab, die zun├Ąchst wenig strittigen Neuerungen des urspr├╝nglichen Solarpakets unabh├Ąngig der Frage nach einem Resilienzbonus zu verabschieden, mussten nun alle warten, deren Projekte auf die im Solarpaket forcierten neuen Rahmenbedingungen f├╝r Photovoltaik angewiesen sind.┬á

Nach ersten politischen Absagen an den Resilienzbonus in den vergangenen Wochen, gibt es nun Gewissheit: Die Ampelkoalition hat sich auf ein neues Klimaschutzgesetz verst├Ąndigt. Teil dieser Einigung ist auch die Verabschiedung des Solarpakets - ohne einen Resilienzbonus.

Das Gesetzespaket k├Ânnte es damit zur Sitzungswoche vom 22.04. bis zum 26.04.2024 in den Bundestag schaffen und nun zeitnahe in Kraft treten.

Was steckt im Solarpaket 1?

Im Solarpaket 1 wurde vor allem eine gesetzliche Grundlage geschaffen, die den Photovoltaik-Ausbau k├╝nftig deutlich erleichtern und beschleunigen soll und hierf├╝r b├╝rokratische H├╝rden abbaut. Der ÔÇ×Entwurf eines Gesetzes zur A╠łnderung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes und weiterer energiewirtschaftsrechtlicher Vorschriften zur Steigerung des Ausbaus photovoltaischer EnergieerzeugungÔÇť nimmt dabei ├änderungen im Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG), dem Energiewirtschaftsgesetz, dem Messstellenbetriebsgesetz, sowie wie in einigen Verordnungen vor.┬á

F├╝r kleinere Anlagen bis 30 kW entf├Ąllt dabei etwa die Pflicht zur Anmeldung beim Netzbetreiber. Au├čerdem wird ein Recht auf Verlegung von Leitungen eingef├╝hrt und das gemeinsame Betreiben von PV-Anlagen in Mietsh├Ąusern deutlich vereinfacht. Im gewerblichen Sektor sollen innovative PV-Systeme k├╝nftig mehr gef├Ârdert werden.

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Recht auf Verlegung von Anschlussleitungen mit dem Solarpaket

Sogenannte Gestattungsvertr├Ąge haben bisweilen h├Ąufig den Anschluss von PV-Anlagen ans Netz behindert und verlangsamt. Hierf├╝r reichten oft Nachbarn, die mit der entsprechenden Verlegung auf ihrem Grundst├╝ck nicht einverstanden waren. Das soll zuk├╝nftig keine H├╝rde mehr darstellen, denn der Gesetzentwurf sieht ein Recht auf die Verlegung solcher Anschlusseinrichtung auch auf fremden Grundst├╝cken vor, sofern es dabei um den Anschluss von Anlagen zur Erzeugung von Strom aus regenerativen Energien an den entsprechenden Verkn├╝pfungspunkt geht.

Demnach werden Grundst├╝ckseigent├╝mer oder deren Nutzungsberechtigte k├╝nftig in die Pflicht genommen, entsprechende Ma├čnahmen zur Errichtung und Instandhaltung von Leitungen zu erm├Âglichen. Eine einheitliche Entsch├Ądigung ist dabei ebenso vorgesehen wie einige Einschr├Ąnkungen; etwa dass das Verlegen der Leitungen ├╝ber das entsprechende Grundst├╝ck auch wirklich notwendig ist. Profitieren k├Ânnen von diesem Recht sowohl Privatpersonen als auch gewerbliche Betreiber von PV-Anlagen. Seit der Verabschiedung des Gesetzes im Kabinett ist dies allerdings auch ein durchaus umstrittener Aspekt.

Schnellerer Netzanschluss von Solaranlagen bis 30 kW

Bisher galt f├╝r Anlagen mit einer installierten Leistung von bis zu 10,8 kW ein ÔÇ×vereinfachtes NetzanschlussverfahrenÔÇť. Dieser Wert wird durch das Solarpaket nun auf 30 kW angehoben. Bleibt die Antwort des Netzbetreibers auf ein Anschlussersuchen aus, kann k├╝nftig nach Ablauf einer Frist einfach angeschlossen werden.

1KOMMA5° Kundinnen und Kunden müssen sich um derlei bürokratische Hürden jedoch ohnehin nicht sorgen: Die von unseren regionalen Meisterbetrieben installierten Anlagen werden von uns beim Netzbetreiber angemeldet. Wir übernehmen alle notwendigen Schritte bis zur Inbetriebnahme - alles aus einer Hand.   

├änderungen auch in den St├Ądten: Das Mehrfamilienhaus kann auch PV!

Private Photovoltaikanlagen sind bisher vor allem f├╝r Hauseigent├╝merinnen und Hauseigent├╝mer und damit tendenziell l├Ąndliche Regionen attraktiv. Im klassischen Mehrfamilienhaus deutscher Gro├čst├Ądte sieht dies anders aus: Denn gibt es in einem Haus mehrere Wohnungseigent├╝mer, gestaltet sich die Installation einer PV-Anlage deutlich komplizierter als es auf dem Land der Fall ist. Nicht zuletzt, da nach bisheriger Rechtslage h├Ąufig die absurde Situation entstand, dass in einem solchen Fall eine der Parteien gegen├╝ber den anderen automatisch als Stromversorger auftrat ÔÇô mit s├Ąmtlichen Pflichten, die ein solcher gegen├╝ber seinen Kundinnen und Kunden zu erf├╝llen hat.┬á

Diese Pflichten entfallen nach dem aktuellen Entwurf zuk├╝nftig und das gemeinsame Betreiben einer PV-Anlage durch mehrere Wohnungseigent├╝mer soll deutlich vereinfacht werden. Auch Mietparteien sollen von PV-Anlagen einfacher profitieren k├Ânnen und die Installation von PV-Anlagen auf Mehrfamilienh├Ąusern insgesamt vereinfacht werden.

Mehr F├Ârderung f├╝r besondere Solaranlagen und die Nutzung von Agrarfl├Ąchen

Agri-PV, wie schwimmende Photovoltaikanlagen, PV auf dem Moor oder ├╝ber Parkpl├Ątzen und ├Ąhnlich innovative und neuartige Systeme sollen k├╝nftig besser und individueller gef├Ârdert werden. Hierzu etabliert das Solarpaket eigene Ausschreibungsverfahren f├╝r diese Arten der PV-Anlage. Bisweilen standen diese im Ausschreibungsverfahren in direkter Konkurrenz zu gro├čen Solarparks, deren Effizienz sie kaum erreichen konnten und somit weniger gef├Ârdert wurden ÔÇô das soll mit dem Solarpaket ge├Ąndert werden.

Entb├╝rokratisierung von Balkon- und Kleinsolaranlagen mit dem Solarpaket

Balkonkraftwerke stellen eine besonders niedrigschwellige M├Âglichkeit dar, um sich an der Energiewende zu beteiligen. Bisher stand hierbei jedoch der b├╝rokratische Aufwand dem tats├Ąchlichen Ertrag der nur in geringem Umfang Strom produzierenden Anlagen kaum gegen├╝ber. Das soll sich nun ├Ąndern. ├ähnliches gilt dabei auch f├╝r andere kleinere PV-Anlagen, etwa auf Terrassen, die ohne zus├Ątzliches Bauvorhaben per Stecker ans Hausnetz angeschlossen werden. Die Pflicht zur Anmeldung beim Netzbetreiber entf├Ąllt hier ebenfalls. Lediglich im Marktstammdatenregister m├╝ssen Balkonkraftwerke nach Inkrafttreten des Gesetzes weiterhin eingetragen werden. Auch d├╝rfen sie, sofern der Netzbetreiber keinen digitalen Z├Ąhler installiert, k├╝nftig am alten Ferraris-Z├Ąhler betrieben werden, selbst wenn dieser sich dadurch r├╝ckw├Ąrts dreht.

Die Energiewende braucht Einfachheit in der Partizipation

Die im Solarpaket 1 angestrebten Ver├Ąnderungen gehen in die richtige Richtung. Um die Energiewende zu schaffen, m├╝ssen alle B├╝rgerinnen und B├╝rger mit ins Boot geholt werden und das Partizipieren am Wandel sollte m├Âglichst niedrigschwellig m├Âglich sein. Dazu geh├Ârt auch der Abbau von b├╝rokratischen H├╝rden, die das Mitwirken erschweren oder f├╝r einige von uns vielleicht sogar unm├Âglich machen.

Das PV-Magazin sprach zuletzt von mehreren Millionen potenziellen Betreibern von Balkonkraftwerken und Kleinanlagen, die das Stagnieren des Gesetzes betraf und die ohne das Solarpaket mit ihren Projekten auf der Stelle trampelten. Nach langem Warten d├╝rfen sie mit der Einigung vom 15.04.2024 nun wieder aufatmen: Das Gesetz k├Ânnte sehr bald endlich Realit├Ąt werden - die vielen geplanten Photovoltaikprojekte dann hoffentlich ebenso.

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